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Mannheim als Treiber für Innovationen - Amtseinführung von...

Mannheim als Treiber für Innovationen - Amtseinführung von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz

Im Rahmen eines Festaktes erfolgte am Samstag (19. September 2015) die Amtseinführung von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz. Zuvor war er in einer...

20 Eylül 2015 - 18:30 - Güncelleme: 22 Eylül 2015 - 18:38

Im Rahmen eines Festaktes erfolgte am Samstag (19. September 2015) die Amtseinführung von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz. Zuvor war er in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung auf sein Amt verpflichtet worden.

Stadtrat Konrad Schlichter nahm als dienstältestes Mitglied die Verpflichtung des Oberbürgermeisters vor. Er betonte in seiner Ansprache im Gemeinderat, dass es wichtig sei, gemeinsam Verantwortung für eine qualitätsvolle Entwicklung der Stadt zu übernehmen. 

Lösungsorientierte Zusammenarbeit im Gemeinderat

Auch der Oberbürgermeister ging in seiner Rede auf die Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat ein. Ein an Lösungen orientiertes und die Zusammenarbeit suchendes Leitungsgremium trage zur Resilienz der Stadtgesellschaft, also zur Fähigkeit, stabil und handlungsfähig zu bleiben auch bei Krisen, Irritationen und Rückschlägen, bei. Der Oberbürgermeister erinnerte n diesem Zusammenhang an die Reform der Gemeinderatsarbeit, die die Stadt im Laufe der letzten acht Jahre durchgeführt hat. Die zeitlichen und inhaltlichen Anforderungen seien ständig gestiegen, was eine Herausforderung für das Miteinander im Gemeinderat bedeute, so der Oberbürgermeister. Dr. Kurz ging auch auf das Verhältnis von Rat, Verwaltung und Bürgerschaft und auf die Diskrepanz zwischen dem Wunsch nach mehr Mitsprache und der Erwartung darüber, wie dies zu geschehen hat, ein. Die Stabilisierung von Wertschätzung für die repräsentative Demokratie sieht er als wichtige gemeinsame Zukunftsaufgabe: „Wenn Sie so wollen, steht in besonderer Weise auch die Demokratie selbst auf der Tagesordnung“.    

Festakt zur Amtseinführung im Rosengarten

Am anschließenden Festakt im Rosengarten nahm auch der Innenminister des Landes Baden-Württemberg, Reinhold Gall, teil. Er bezeichnete in seiner Festansprache das Oberbürgermeisteramt als eine der wichtigsten Führungsposition des Landes. Er ließ Mannheims Entwicklung in den letzten acht Jahren Revue passieren, die kulturelle, aber auch die dynamische wirtschaftliche und soziale Entwicklung, hier vor allem die signifikante Senkung der Arbeitslosenzahlen. Dabei bezeichnete er Mannheim als vorbildlich in Sachen Integration.

Zuvor hatte auch bereits der Erste Bürgermeister Christian Specht in seiner Begrüßungsrede die erste Amtszeit des Oberbürgermeisters beleuchtet, vor allem aber auch die Herausforderungen der kommenden acht Jahre geschildert und die Unterstützung der Dezernentenkollegen und der Verwaltung insgesamt für den Oberbürgermeister bekräftigt.

In seinem Festvortrag zum Thema „Zur Kunst, eine Stadt zu meistern“ führte Prof. Dr. Oliver Scheytt, der Präsident der Kulturpolitischen Gesellschaft e.V., aus, was das „Handwerk“ des Oberbürgermeisters ausmacht und welche Methoden und Mittel ihm zur Verfügung stehen, um die Stadt „zu meistern“. Dabei betonte er, dass es die Aufgabe des Oberbürgermeisters sei, „Gelingensbedingungen“ zu schaffen und gemeinsam mit der Bürgerschaft Potenziale der Stadt zu erkennen und zu nutzen und zwar im Hinblick auf die Frage: „Was wird gewesen sein?“. Um diese Wirkungsorientierung zu erreichen, sei das Einbeziehen anderer, die Selbstbefragung der Stadt, unerlässlich, so Scheytt.

Anspruchsvolle und motivierende Aufgabe der Stadtentwicklung

Oberbürgermeister Dr. Kurz blickte in seiner Ansprache zunächst auf seine erste Amtseinführung 2007 zurück, die ebenfalls im Gustav-Mahler –Saal des Rosengartens stattgefunden hatte. Dass die Amtseinführung damals quasi auf einer Baustelle stattgefunden hatte, sei durchaus programmatisch zu verstehen, als Signal für Umbau und Veränderung. Allerdings habe er sich die Zahl der Baustellen, die kommen würden, damals nicht vorstellen können, so der OB weiter. Aber die großen „Baustellen“ der Stadt würden in den nächsten Jahren abgeschlossen sein, wie etwa Q6/Q7, der Plankenumbau, die Infrastruktur für den Fahrradverkehr oder der Umbau von T4/T5.

Mannheim verändere sich, so der OB, werde noch städtischer und vielgestaltiger und auch die Wahrnehmung der Stadt habe sich verändert. Dennoch seien die sozialen und politischen Herausforderungen, insbesondere durch Zuwanderung, nicht kleiner geworden. Aber: “ Insgesamt sind Potenziale und Stärken in den letzten Jahren jedoch mehr gewachsen als Risiken und Schwächen“. Kurz identifizierte fünf Bereiche, die zu den großen Herausforderungen für die Stadt zählen, nämlich Mannheims Rolle als Innovationstreiber, die Konversion, die Zuwanderung, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt und die Entwicklung der lokalen Demokratie.

Mannheim als Treiber für Innovationen

Mannheim werde seine wirtschaftliche Struktur weiter differenzieren und neue Themenfelder, wie die Medizintechnologie gezielt entwickeln sowie Forschung und Entwicklung am Standort Mannheim stärken. Die Digitalisierung aller Lebensbereiche und die Entwicklung hin zur  Industrie 4.0 gehörten zu den größten Herausforderungen, denen proaktiv begegnet werden müsse. „Die Wirtschaft wird sich radikal verändern“, so der Oberbürgermeister. Für Mannheim und die Region bedeute das vor allem, die entwickelten Potenziale noch besser bekannt zu machen, zu verbinden und zu orchestrieren. Dabei dürften die Potenziale mittelgroßer Städte nicht unterschätzt werden, da in Mannheim deutsche Weltunternehmen wie BASF, Daimler und SAP vollständig oder zum Teil ihre Wurzeln hätten. Im 21. Jahrhundert seien vor allem Innovationen wichtig im Konkurrenzkampf der Städte.

Land muss Mannheim bei der Konversion unterstützen

Ein entscheidender Faktor in der Entwicklung der Stadt sei es, Urbanität  und damit Dichte zu schaffen, betonte der OB. Es gehe darum, Dichte und Lebensqualität zu verbinden. Die Konversion habe man bislang als Chance zur Stadtentwicklung gesehen, bei der es nicht nur um die Verwertung von Grundstücken gehe, sondern eben darum, Innovation, Urbanität und Lebensqualität durch offene Räume deutlich zu fördern. Diese große Vision habe sich in konkrete und -derzeit leider nur potenziell nachhaltige – Pläne übersetzt. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen erlebe man eine Achterbahnfahrt mit der Frage, ob die Entwicklungen der letzten Jahre auch wirklich realisiert werden könnten. „Der Ball lag für die Kernfrage der Konversion auf dem Elfmeterpunkt und nicht weil er da hin gerollt ist, sondern weil wir ihn da in den letzten Jahren hinlegen konnten. Politik und Öffentlichkeit in ihrem Wechselspiel haben nun die gemeinsame Aufgabe, ihn zu verwandeln. Ich habe keine Zweifel, dass wir das können. Bund und Land müssen uns aber auch lassen“, so der Appell des Oberbürgermeisters. Und weiter: „Ein Scheitern der Pläne für Benjamin Franklin wäre eine für die Stadt Mannheim nicht zumutbare Sonderlast, die nicht gerechtfertigt ist, zumal sie der Flüchtlingsunterbringung und insbesondere der akuten Aufnahme nicht entgegensteht“.

Neue historische Dimension der Zuwanderung

Das Thema Zuwanderung habe, erst durch die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien und aktuell durch die Flüchtlingsunterbringung, eine neue Dimension bekommen. Die Welle der Hilfsbereitschaft sei enorm, so der OB, der allen für das große Engagement dankte. Die Stadt stehe jetzt vor der Aufgabe, diese Hilfsbereitschaft zu koordinieren. Dazu habe man eine Person gewonnen, die von städtischer Seite das Thema Flüchtlingshilfe übernehmen werde, erklärte der Oberbürgermeister. Diese Hilfsbereitschaft gebe auch die Chance, dass wir uns als Gesellschaft schneller als in der Vergangenheit Menschen unmittelbar zuwenden und ihnen einen Weg zu unseren Haltungen und Werten öffnen könnten. Denn dies sie die zentrale Frage, da die Realität nicht durch das Verhalten der Regierung allein bestimmt werde sondern durch das Handeln vieler.

„Als Stadtgemeinschaft müssen wir unsere Anstrengungen noch erhöhen, Begegnung zu organisieren und Fremdheit zu überwinden. Fremdheit ist die Quelle von Angst und Aggression“, betonte Kurz. Eine wichtige Dimension dabei sei die Identifikation mit der Stadt, die es zu stärken gelte.

Wachstum und Schrumpfung als Herausforderung für die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt

Um die Ziele von Nachhaltigkeit und Resilienz für Mannheim zu erreichen, sei ein massives Einsparprogramm parallel zu Wachstumsinvestitionen erforderlich. „Die Aufgabe wird darin bestehen, dabei nicht den Blick nach vorn zu vernachlässigen, sondern Wachstum und Schrumpfung gleichzeitig als Gestaltungsaufgabe anzunehmen“, so der OB auch im Hinblick auf die anstehende Haushaltsaufstellung.

Die Städte müssten sich globalen Fragen der Zukunft stellen. In der Addition der lokalen Antworten auf diese globalen Fragen werde sich die Zukunft entscheiden. Oberbürgermeister Dr. Kurz ist sicher: „Mannheim kann, soll und wird zu den Orten gehören, die beispielhafte Antworten geben, gerade weil wir besonders gefordert sind. Diese Antworten zu finden, ist eine anspruchsvolle, eine faszinierende und damit motivierende Aufgabe. Ich gehe Sie gerne mit Ihnen gemeinsam an“.

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